Deutsch Staatsanwalt lehnt Erdogan Berufung gegen Satiriker

Die oberste Staatsanwaltschaft in Koblenz sagt, Erdogans Appell sei "unbegründet".

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Deutsch Staatsanwalt lehnt Erdogan Berufung gegen Satiriker

gepostet am 14 Oct 2016 - 11:15

Diese Combo mit Dateianhängen zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (L) und den deutschen TV-Komiker Jan Bohmermann. (Foto von AFP)

Deutschlands Chefankläger hat eine Beschwerde des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ein früheres Urteil abgelehnt, das eine Untersuchung über einen Satiriker, der den türkischen Führer verspottete, abschreckte.

Die oberste Staatsanwaltschaft in Koblenz, Westdeutschland, sagte in einer Erklärung am Freitag, dass Erdogans Appell "unbegründet" sei. Es bestätigte ein früheres Urteil, den Fall gegen den Komiker Jan Boehmermann fallen zu lassen.

Erdogan hatte Boehmermann vorgeworfen, ihn beleidigt und eine Klage gegen den Satiriker eingereicht zu haben, indem er ein "verleumderisches Gedicht" vorlegte, das den türkischen Präsidenten der Bestialität und Pädophilie satirisch beschuldigte.

Boehmermann sagte, die TV-Skizze sei in Reaktion auf die Entscheidung der Türkei, den deutschen Botschafter über ein anderes Lied, das im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, zu rufen, das Erdogan satirisierte.

Staatsanwälte in der westlichen Stadt Mainz setzte die Sonde in den Beleidigung Fall gegen Boehmermann Anfang dieses Monats, unter Berufung auf die Übertreibung des Gedichts, die nicht ernst genommen werden konnte.

"Es gibt keine Beweise dafür, dass der Angeklagte einen ernsthaften Angriff auf den persönlichen oder sozialen Ruf des türkischen Präsidenten machte", so die Staatsanwälte am 4. Oktober.

Unter dem Druck von Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatsanwälten die Möglichkeit gegeben, gegen Boehmermann einen Fall zu verfolgen und einen Rückschlag in deutschen Medien auszulösen. Viele kritisierten Merkel und sagten, sie habe sich gegen Erdogans Druck gebeugt, damit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über Flüchtlinge funktionieren könnte.

Die deutsche Staatsanwaltschaft entscheidet im November über einen weiteren Aspekt der Beschwerde von Erdogan, der ein Verbot der Wiederveröffentlichung des gesamten Gedichts verlangt.

Teile des Gedichts wurden als beleidigend für Erdogan und ein deutsches Gericht im Mai verboten Republikation von 18 der 24 Abschnitte, sagte sie Missbrauch und Verleumdung.

Die Beschwerde ist die zweite, die sich auf das von der deutschen Rechtsprechung zurückzuweisende Gedicht bezieht.

Im Juni verlor Erdogan einen Rechtsbehelf bei einem deutschen Gericht, wo er gegen die deutsche Massenmedienbehörde Mathias Doepfner, den Chef des Zeitungsverlegers Axel Springer, für das beleidigende Gedicht eine Unterlassungsverfügung erhoben hatte.

Erdogan verklagte Doepfner, nachdem der Chef des Verlags seine Unterstützung für Boehmermann aussprach.

Das Berufungsgericht meinte, Doepfners Bemerkungen seien akzeptable Meinungsäußerungen und seien unter deutscher Redefreiheit geschützt.

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